Übersicht über Gesetze für Beschäftigte

Eine Aufstellung der wesentlichen Gesetze und Rechtsvorschriften, die für Beschäftigte und Arbeitgeber relevant sind und auch Datenschutzbezug haben. Die Liste fokussiert sich auf Gesetze, die unmittelbar Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründen, während angrenzende Rechtsgebiete der Sozialversicherung, Besteuerung und kollektiven Mitbestimmung bewusst ausgeklammert wurden.
Allgemeines Arbeitsrecht
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
https://www.gesetze-im-internet.de/agg/ - Dienstvertrag (§ 611 ff. BGB)
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611.html - Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/ - Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/ - Mutterschutzgesetz (MuSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/ - Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG)
https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/ - Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)
https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/ - Mindestlohngesetz (MiLoG)
https://www.gesetze-im-internet.de/milog/ - Heimarbeitsgesetz (HAG)
https://www.gesetze-im-internet.de/hag/
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/ - Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
https://www.gesetze-im-internet.de/asig/ - Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/
Urlaub, Vergütung und Kündigung
- Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/ - Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/ - Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/ - Nachweisgesetz (NachwG)
https://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/ - Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/
Pflege und Familie
- Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
https://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/ - Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/
Datenschutz und Compliance
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/ - Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/
Sonstige relevante Gesetze
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/ - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/
Neue Gesetze seit 2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 2. Juli 2023 in Kraft und gilt für Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten (ab Dezember 2023 auch für Unternehmen ab 50 Beschäftigten). Es regelt den Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat am 1. Januar 2023 für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten in Kraft und gilt seit 1. Januar 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Es verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.
Arbeitsort.
Abgrenzung: Nicht in dieser Liste enthalten
Die vorliegende Aufstellung konzentriert sich auf das individuelle Arbeitsrecht und die unmittelbaren Schutzvorschriften für Mitarbeitende im Arbeitsverhältnis. Bewusst nicht enthalten sind weitere relevante Rechtsgebiete, die ebenfalls Auswirkungen auf Beschäftigte haben:
Sozialversicherungsrecht (SGB I-XII): Die Sozialgesetzbücher regeln Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung. Hierzu gehören insbesondere SGB III (Arbeitsförderung), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Rentenversicherung) und SGB VII (Unfallversicherung). Diese betreffen primär die Sozialversicherungspflicht und Leistungsansprüche der Arbeitnehmenden.
Steuerrecht (EStG, AO, LStDV): Das Einkommensteuergesetz, die Abgabenordnung und die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung regeln die steuerliche Behandlung von Arbeitseinkommen, Lohnsteuerabzug und Freibeträge. Diese Vorschriften betreffen die steuerrechtliche Seite des Arbeitsverhältnisses.
Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, MitbestG): Das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz regeln die kollektive Interessenvertretung durch Betriebsräte und Aufsichtsratsmitbestimmung. Diese sind für das kollektive Arbeitsrecht relevant, nicht für individuelle Arbeitnehmerschutzrechte.
Ausländerbeschäftigungsrecht (AufenthG, BeschV): Das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsverordnung regeln die Voraussetzungen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmender und sind primär migrationsrechtliche Vorschriften.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick über die aktuelle Rechtslage und ersetzt keine individuelle Beratung. Wenn Sie wissen möchten, was die beschriebenen Entwicklungen konkret für Ihr Unternehmen bedeuten – sprechen Sie uns gern über die auf dieser Seite bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten an.
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