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Datenschutz

Die neue Bundesregierung strebt an, die "Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung und der Transparenz" im öffentlichen und privaten Bereich stärker zur Geltung zu bringen. Daher ist geplant, das BDSG lesbarer und verständlicher zu machen. Weiter soll es "zukunftsfest und technikneutral" umgestaltet werden. Das Ziel der Reform besteht laut Verlautbarung darin, "verbesserte Rahmenbedingungen für informierte und freie Einwilligungen zu schaffen".